Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.
Wann hat sich der Innenminister je gegen Linksextremismus geäußert?
„Wir wundern uns keineswegs, dass nun CDU und FDP versuchen, aus den Geschehnissen in Hamburg politisches Kapital zu schlagen“, so Sänze. Innenminister Strobl beklagte vollmundig, dass sich „das jahrelange Wegschauen und Wegducken“, dass sich „falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern“ bitter gerächt habe. „Was hat Herr Strobl bisher gegen Linksextremismus im Land unternommen? Wann hat sich der CDU-Innenminister klar und deutlich gegen linksextremistische Anschläge auf AfD-Funktionäre und ihre Sympathisanten geäußert“, fragt Sänze. „Unisono wurde als einzige Gefahr der Rechtsextremismus herausgestellt, mit dem die AfD noch dazu oft genug fälschlicherweise in einen Topf geworfen wurde.“
„Null Toleranz“ für Linksextremisten: Herr Strobl muss sich als Lügner bezeichnen lassen
Sänze weiter: „Wenn Strobl nun behauptet, im Land gäbe es für Linksextremismus „null Toleranz“, dann muss sich Herr Strobl mitsamt der CDU als Lügner bezeichnen lassen.“ Es sei an Doppelmoral nicht zu überbieten, dass Strobl von Hamburg fordert, „auf der Schanze Bürgerrechte und Eigentum zu schützen und öffentliche Sicherheit durchzusetzen", so Sänze. „Dasselbe fordern wir von Herrn Strobl auch für Baden-Württemberg.“
