Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

29.06.2017
„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Bernd Gögel. „Angesichts der Tatsache, daß 31 Prozent der PKW, 68 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 33 Prozent der in der Region Stuttgart zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge von den Fahrverboten betroffen wären und dass bei sofortiger Umstellung auf Euro-6 in Stuttgart 110 Stadtbusse für 40-45 Mio. Euro vorzeitig ersetzt werden müssten, ist das sinnvoll.“ Auch elf Wirtschaftsverbände haben sich inzwischen gegen Hermanns und Kuhns Pläne ausgesprochen.

Das Dilemma: EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann

 „Minister Hermann sollte ehrlich sein“, sagt Gögel. Seit gut 20 Jahren geht die tatsächliche Schadstoffbelastung der Stuttgarter Luft, mit Ausnahme des Ozons, signifikant zurück – allerdings werden die EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann. „Die Landesregierung wurde gerichtlich verpflichtet, den Individualverkehr am Neckartor um 20 Prozent zu verringern. Überdies droht der Stadt Stuttgart wegen der am Neckartor nicht eingehaltenen Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. „Also muss Minister Hermann einen Aktionsplan zur Verringerung des Individualverkehrs am Neckartor vorlegen, den das Gericht 2018 akzeptiert – egal, wie praktikabel dieser ist“, erklärt Gögel.

Fahrverbote sind nur für grüne Utopisten

 „Natürlich wollen alle, dass die Lebensqualität erhalten bleibt, aber man muss es richtig anfangen“, meint Gögel. Zu prüfen wäre zunächst einmal, ob sich als kurzfristige Lösung eine Absaugung der feinstaub- und stickoxidbelasteten Luft an diesem Schadstoffschwerpunkt technisch umsetzen lässt. „Bis  die Umstellung auf emissionsärmere Antriebe in der Fläche greift, müssen wir den Durchgangsverkehr aus der Stadt heraushalten“, meint Gögel. Daher hat die AfD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Minister Hermann den im Bundesverkehrswegeplan mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnis bewerteten Nordostring für Stuttgart nicht bauen lassen will. „Wir brauchen diese grundsätzliche Lösung dringend“, so Gögel. „stattdessen mit Fahrverboten das Wirtschaftsleben in der Stadt zu strangulieren ist nur etwas für grüne Utopisten.“

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Josef Walter

Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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