Pressemitteilung

Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und...

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren...

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil...

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen,...

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der...

Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,...

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen...

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden sind Anfang der Woche bei einem Schlag gegen Schleuserbanden im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden. Vorgeworfen wird den vorwiegend aus der türkisch-arabischen Region stammenden...

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von...

Aus Elternkreisen haben AfD-Landtagsabgeordnete erfahren, dass viele Familien eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Entzerrung des Unterrichts einfordern. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion....

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018...

Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars...