In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Fraktionen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm Staatsrätin Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf nochmals Stellung. In einer ihrer Äußerungen griff sie auf eine Lüge zurück. Um die AfD und ihre Demokratisierungsbestrebungen zu diskreditieren, instrumentalisierte sie einen die AfD in keiner Weise betreffenden Abrechnungsskandal im Europäischen Parlament, bei dem unter anderem Champagner regelwidrig abgerechnet wurde. Ihre Äußerung im O-Ton: „ … es ist ihre Politik, Parlamente im Diskurs zu diskreditieren, die Menschen, die da arbeiten, zu denunzieren, gleichzeitig mit ihrer Fraktion im Europaparlament für 400 000 Euro Champagner zu saufen … “ Diese Äußerung entspricht nicht den wahren Gegebenheiten: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist bekanntlich der einzige AfD-Politiker im Europaparlament und seine Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ nicht in den Abrechnungsskandal verwickelt, sondern eine andere Fraktion namens „Europa der Nationen und der Freiheit“, der lediglich das Ex-AfD-Mitglied Markus Pretzell angehört.
Versuch der Diskreditierung demokratischer Bestrebungen
Die offensichtliche Lüge von Erler kann Sänze nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind ja die fadenscheinigen Argumentationsmuster der politischen Klasse gewohnt und ich habe in der Beratung unseres Entwurfs nichts anderes erwartet. Die politische Klasse klebt an ihrer Macht und wird sie ohne Widerstand nicht aufgeben. Aber dass sich hier eine Regierungsvertreterin hinstellt und mit einer Lüge versucht, uns und unsere demokratischen Bestrebungen durch den Dreck zu ziehen, ist schon an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Hier wird der berechtige Anspruch auf Volkssouveränität mit einer Champagner-Lüge einfach mal so weggewischt. Je weniger den oligarchischen Gegnern der Volkssouveränität im Lande überzeugende Gegenargumenten einfallen, desto mehr müssen sie mit Dreck werfen. Selber abgehobene Geburtstagssymposien feiern und der AfD Champagner-Orgien andichten wollen – Projektion pur! Die Altparteienpolitiker entlarven sich als das, was sie sind: pseudodemokratische Heuchler!“
Faktencheck
Der von Sänze in seiner Äußerung erhobene Lügenvorwurf basiert auf den tatsächlichen von Erlers Bemerkung abweichenden Gegebenheiten im Europaparlament. Hier der Faktencheck:
- Es gibt keine AfD-Fraktion im Europaparlament.
- Der einzige AfD-Politiker im Europaparlament ist Prof. Dr. Jörg Meuthen.
- Meuthen ist Mitglied der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“.
Der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, welcher die regelwidrige Abrechnung von Spesen im Wert von etwa 400 000 Euro unter anderem von Champagner vorgeworfen wird, gehört lediglich Markus Pretzell und damit ein ehemaliges AfD-Mitglied an.
