„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf verweist der AfD-Abgeordnete im Innenausschuss und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Dürr, anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesdatenschutzgesetzes, das das rechtsgültige EU-Gesetz – die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) – für die Behörden und Einrichtungen des Landes umsetzen soll und das mindestens ebenso viel Kritik auf sich zieht wie die umstrittene europäische Regelung.
Geschaffen wird eine sich selbst beschäftigende Bürokratie
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion im Landtag wird deutlich, dass gerade die Kommunen von der „Datenverarbeitungsverhinderungs- und Bürgerverunsicherungsverordnung“ – wie Klaus Dürr sie in seiner Plenarrade bezeichnete – negativ betroffen sein werden, weil die funktionierende bisherige Gesetzeslage außer Kraft gesetzt wird. „Datenschutz ist wichtig und richtig – aber unsere Daten waren auch vor der DSGVO durch die in Deutschland gültigen Datenschutzgesetze bereits hinreichend geschützt“, betont Klaus Dürr. Das neue Gesetz weitet die Pflichten stark aus und führt zu immensen Kostensteigerungen sowohl durch die Ausweitung der Pflichten an sich als auch durch die Pflicht zu einer enorm aufgeblähten Datenverwaltung und Datenmanagement. „Die Kommunen erfahren damit die gleichen Nachteile, wie sie bereits kleine und mittlere Unternehmen sowie im Netz aktive Blogger und Plattformbetreiber durch die EU-DSGVO erfahren haben. Geschaffen wird am Ende kein besserer Datenschutz, sondern eine sich selbst beschäftigende Bürokratie“, so Dürr. Bemerkenswert in dieser Hinsicht: Auf die Frage durch den AfD-Abgeordneten nach den Kosten für das Land durch die EU-DSGVO und das neue Landesdatenschutzgesetz gab es keine Antwort. Nach Aussage des Landesbeauftragten für Datenschutz, Brink, werden diese aber erheblich sein, da praktisch alle Behörden und Einrichtungen des Landes durch die Einrichtung neuer Stellen für Datenschutzbeauftragte und andere Pflichten substanziell betroffen sind.
Starke Behinderung für Innovation und Fortschritt
„Mit Blick auf die industriepolitische Würdigung bleibt festzustellen“, so Dürr, „dass Innovation und Fortschritt – insbesondere mit Blick auf Anwendungsgebiete wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder E-Health – durch die neue Rechtslage stark behindert werden. Die EU-DSGVO steht für eine fortschrittsfeindliche, obrigkeitsstaatliche Verhinderungskultur. Bürokratische Auflagen und Pflichten werden wirksam dafür sorgen, dass baden-württembergische Unternehmen und Forscher gegenüber anderen Weltregionen in Rückstand geraten. Mit diesem Bürokratiebetonklotz am Bein werden wir bei wichtigen Themenbereichen der Digitalisierung keine nennenswerte Rolle mehr spielen.“ Darüber hinaus stelle die EU-DSGVO grundsätzlich eine Bevorteilung großer internationaler Internetkonzerne wie Facebook und Google dar, während kleine Unternehmen, Kommunen, unabhängige Plattformen und Bürger benachteiligt werden. Die AfD sieht darin nicht nur eine wirtschaftliche Benachteiligung, sondern einen wesentlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Enorme Kosten, geringer Nutzen
Aus Sicht der AfD-Fraktion im Landtag ist das neue Landesdatenschutzgesetz durch eine Explosion der Bürokratie und Regelungsunklarheiten eine Verschlechterung gegenüber der bisher gültigen Rechtslage – ohne am Ende den Bürgern einen besseren Datenschutz zu bringen. Die Kosten sind enorm, der Nutzen gering. Die Landesregierung von Grünen und CDU bestätigt sich hier als Erfüllungsgehilfe sinnbefreiter, wirklichkeitsfremder EU-Phantasmen.
