Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule“ verzeichnet das Protokoll folgende persönlich beleidigende Zwischenrufe des Abgeordneten Walter:
„Die Hitlerjugend war doch euer Ding!“ sowie „Sie haben wahrscheinlich eine Hitler-Statue daheim“.
In einer ersten Stellungnahme verurteilte Dr. Rainer Balzer in aller Schärfe diese herabwürdigenden Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Walter. Er rief die Grünen dazu auf, derartige unqualifizierte Äußerungen aus der nationalsozialistischen Mottenkiste in Zukunft endlich zu unterlassen und nicht als rhetorische Keule im politischen Meinungskampf zu missbrauchen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion zeigte sich befriedigt über die Ahndung der unsäglichen Zwischenrufe des grünen Parlamentsmitglieds durch die stellvertretende Präsidentin des Landtags: „Frau Vizepräsidentin Kurtz hat gezeigt, dass derartige üble Beschimpfungen und persönliche Beleidigungen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Dr. Balzer abschließend.
