Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose Aufklärung des „Millionengrabes“ von unabhängiger Seite, sondern darüber hinaus die Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung, um derart blamable Fehlinvestitionen und Versäumnisse bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig zu ahnden. Zunächst müsse der Landesrechnungshof Klarheit in die Vorgänge bringen, so Balzer, damit die dubiose Bildungsplattform keine weiteren Steuergelder verschlingt. „Richtig ist, dass die CDU ihre Kontrollfunktion früher hätte ausüben müssen. Warum ist das nicht passiert? Warum sind von geplanten 24,5 Millionen Euro 8,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden? Warum wurde kein Vertrag abgeschlossen? Warum wurde keine konkrete Zielvereinbarung geschlossen? Wir haben gesehen, dass der ‚Letter of intent‘ ein Witz ist, vier DIN-A-4 Seiten, nachdem das Projekt sowieso schon versenkt wurde.“
Verschachteltes Konstrukt erschwert Aufklärung
In seiner Rede im Plenum zur Bldungsplattform „ella“ offenbarte Dr. Rainer Balzer den Landtagsabgeordneten Auszüge aus dem unlängst veröffentlichten Gutachten, das die verschachtelte Konstruktion diverser Unternehmen und Institutionen, die sich hinter dem Prestigeobjekt der grün-schwarzen Landesregierung verbergen und es zur Handlungsunfähigkeit verdammen, an das Licht der Öffentlichkeit bringt. „Vom Kultusministerium wurde die ‚Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken‘ (KIVFB) mit der Einführung von ‚ella‘ betraut, von wo aus 90 Prozent an das externe Unternehmen ‚fluidOperations AG‘ (fluid Ops) weitergegeben wurden, das wiederum Teile des Auftrags an weitere Subunternehmen – und zwar die Stemmer GmbH aus Olching sowie xevIT net works aus Ettlingen vergab. Von den verbliebenen zehn Prozent, die die KIVFB für den organisatorischen Service sich beanspruchte, erhielt die ETES GmbH aus Stuttgart einen weiteren Teil des Kuchens ab, und zwar erneut 60 Prozent. Damit verbleiben gerade einmal vier Prozent des Auftragsvolumens in den Händen der KIVBF – ein erschreckend geringer Anteil, wobei durch die Verschachtelung eine Aufklärung immens erschwert wird.“ Bedenklich sei auch, dass beide Optionen, die das Gutachten für die Zukunft der digitalen Bildungsplattform „ella“ vorsehen, also die „Fortführung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) oder die Rückabwicklung und Neuausschreibung, mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten, ungewisser zeitlicher Verzögerung sowie unklaren Erfolgschancen einhergehen, so Dr. Rainer Balzer.
Viele Fragen nach wie vor offen
Für die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg bleiben auch nach der nun erfolgten Offenbarung der Missstände immer noch zentrale Fragen offen, die dringend geklärt werden und deutliche Konsequenzen nach sich ziehen müssten: „Kann es wirklich wahr sein, dass die Eigenschaften eines Programmes, das immerhin mehrere Millionen Euro schwer ist und allen über 4100 Schulen dienen soll, in einer einzigen Powerpoint-Präsentation beschrieben wurden? Dass ein echter Kaufvertrag erst in den letzten drei Wochen unterfertigt werden sollte und zumindest den Ausschussmitgliedern bis heute nicht vorliegt? Dass tatsächlich kein Lastenheft mit zugesicherten Eigenschaften erstellt worden ist, die in einem bestimmten Zeitrahmen abgeprüft werden können? Wie konnte es passieren, dass über Jahre an diesem Projekt gewerkelt wurde, ohne dass das Versagen früher deutlich wurde? Wurde die Aufsichtspflicht des Staates verletzt? Kann es sein, dass auf guten Glauben Aufträge vergeben wurde an offensichtlich ungeeignete Personen? Und wer ist hierfür verantwortlich?
Straftatbestand der gemeinwohlgefährdenden Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue
Aufgrund der zahllosen ungeklärten Fragen im Fall „ella“ forderte Dr. Rainer Balzer mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der AfD die Einführung eines Straftatbestands der gemeinwohlgefährdenden Steuerverschwendung und der Haushaltsuntreue. In Deutschland seien derzeit sogar noch skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern weitgehend straffrei. „Diese Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen“, so Balzer.
