Pressemitteilung

In Frankreichs Schulen gilt in Kürze ein Handyverbot – per Gesetz von der Nationalversammlung verordnet. Es betrifft Kinder und Schüler im Alter von drei bis 15 Jahren. Stefan Räpple, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die...

Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im...

Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als...

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im...

„Mit der Kleinen Anfrage 16/4320 fragten unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und ich nach den Folgen von Umsiedlungsprogrammen, besser bekannt als unter der Ägide von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführte sogenannte...

Vor einigen Wochen warnten 154 deutsche Ökonomen in einem gemeinsamen Aufruf vor den geplanten EU-Reformen, die zu einer noch weiteren Vertiefung der Haftungsunion führen würden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stuttgarter...

Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfasst. In diesem Brief thematisiert Berg den Ausbau der Gäubahn und die Verbindung nach Zürich. Dazu sagte Berg: „Der...

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distan­ziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest,...

„Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda instrumentalisiert. Im Grunde erleben wir hier nur wieder...

«Angesichts der Schwere der Erkrankung, die Staatsminister Klaus-Peter Murawski jetzt dazu bewogen hat, sein Amt niederzulegen, wünsche ich ihm zunächst einmal gute Besserung und viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg. Die Erkrankung kann und...

Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von...

Eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für den stationären Einzelhandel fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL. „Städte müssen für Kunden und Zulieferer leicht...

Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der...

Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der...