„Mit der Kleinen Anfrage 16/4320 fragten unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und ich nach den Folgen von Umsiedlungsprogrammen, besser bekannt als unter der Ägide von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführte sogenannte Resettlement-Programme, für Baden-Württemberg“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Die Antworten des Herrn Innenministers Thomas Strobl muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich fasse zusammen:
- Die Gewährung von uneingeschränktem Bleiberecht kann, so verstehen wir, nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bunderepublik Deutschland“ von „der obersten Landesbehörde“ im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium (BMdI) ohne weitere Konsultation mit dem Bundestag oder anderen Parlamenten angeordnet werden. Es genügt dazu eine Vereinbarung, die Frau Merkel auf irgendeinem EU-Gipfel trifft, um dem UNHCR und seiner weltweiten Migrationsagenda eine Freude zu machen. Staaten wie Polen, Ungarn oder Italien handhaben das erfahrungsgemäß anders. Wir vermuten, dass Frau Merkel, die ja ohne Nachwuchs ist, sich einen Friedensnobelpreis auf Kosten unserer Bürger verdienen will. Als Begründung für das skandalöse Agieren völlig an deutschen Volksvertretungen vorbei werden die EU-Ratsbeschlüsse 2015/1523, 2015/1601 und 2016/1754 angeführt.
- Innenminister Strobl kann heute nicht nur keinerlei Auskunft geben, wie viele Menschen seit 1990 im Rahmen solcher Kontingentflüchtlings- und Resettlement-Programme nach Baden-Württemberg gekommen sind. Nicht einmal die Gesamtzahl der Resettlement-Flüchtlinge kann er auch nur annähernd beziffern.
- Seit August 2014 sind mittels drei Anordnungen des BMdI insgesamt 2200 auf diesem Weg nach Baden-Württemberg gekommen. Bei 1900 von diesen kann Innenminister Strobl nicht einmal die Staatsangehörigkeit angeben, die übrigen 300 (angeordnet am 6. Juli 2018 unter Bundesinnenminister Horst Seehofer) bestehen aus uns „kulturnahen“ Staatsangehörigkeiten wie Syrien, Irak, Eritrea, Somalia, sowie Palästinenser. Letzteres erinnert mich übrigens an die 1970er Jahre mit einer lebhaften politischen Palästinenserszene und Aktivitäten, die unser Staat geflissentlich übersah. Weitere für uns rechtswirksame EU-Erklärungen beispielsweise gegenüber der Türkei sind noch nicht berücksichtigt.
- Obwohl die genannten Anordnungen des BMdI die aufzunehmenden Gruppen unter anderem auch nach ‚Integrationsfähigkeit‘ spezifizieren, weiß das von Thomas Strobl geleitete Ministerium über den Grad der Alphabetisierung und Bildung der hierher geholten Menschen schlicht nichts.
- Ebenso wenig weiß diese Landesregierung, wie viele der hierher geholten Menschen Transferleistungen beziehen, da – wie nach unserer Erfahrung eigentlich immer in Winfried Kretschmanns Baden-Württemberg – die Träger der Grundsicherung und die Arbeitsagenturen diese brisanten Daten ganz einfach nicht erheben.
- Vor Weihnachten 2014 initiierte Ministerpräsident Kretschmann, beraten von seinem jüngst ausgeschiedenen Staatsminister Klaus-Peter Murawski, entgegen der harschen öffentlichen Kritik der tatsächlich im Nordirak im Einvernehmen mit der kurdischen Autonomieverwaltung tätigen Hilfsorganisation „Medica mondiale“*1 ein „Sonderprogramm Jesidinnen“, das 1000 (durch den IS) sexuell traumatisierte Jesidinnen sowie zugehörige Kinder nach Baden-Württemberg holte. Über Integrationserfolge, insbesondere berufliche, dieser Frauen kann uns Herr Strobl nach dreieinhalb Jahren absolut nichts von Substanz sagen, lediglich, dass ‚allein der Aufenthalt in Baden-Württemberg zu ihrer Stabilisierung beigetragen hat‘. Die Rundumbetreuung dieser 1000 Frauen hat die baden-württembergischen Bürger bisher 44 Millionen Euro gekostet, und insgesamt 95 Millionen sind für das Jesidinnen-Sonderprogramm veranschlagt. Dafür hätten Sie meiner Meinung nach im längst stabilisierten Syrien für diese Frauen im Einvernehmen mit der jeweiligen Verwaltung vor Ort selbst nach entsprechenden Reibungsverlusten für Bakschisch ein regelrechtes Siedlerparadies mit Schulen und Spitälern aufbauen können!“
Regierung hat völlig Maß und Ziel verloren
Emil Sänze fasst denn auch zusammen: „Ich kann jedem Bürger nur raten, sich unsere Kleine Anfrage 16/4320 und die Antwort der Landesregierung auf der Homepage des Landtags im Volltext zu Gemüte zu führen, sobald sie dort veröffentlicht ist. Es ist unfassbar, was Herr Strobl im Kernbereich seines eigenen Ressorts alles nicht weiß, und wie der Sozialminister Manfred Lucha zu einer Antwort überhaupt nichts beizutragen hat, der ganze Kommunen als Soziallabor ansieht. Und Staatsminister Murawski, der uns Bürgern im Namen Kretschmanns dieses Fiasko eingebrockt hat, ist bei schönen Bezügen dienstunfähig. So sieht die Praxis aus. Die spektakuläre ‚Jesidinnenrettung‘ ist eine Propagandashow einer Regierung, die völlig Maß und Ziel verloren hat. Aber seien Sie gewiss, die AfD bleibt dran!“
*1 KONTEXT Wochenzeitung 295 und 298 vom 23.11. und 14.12.2016
