Vor einigen Wochen warnten 154 deutsche Ökonomen in einem gemeinsamen Aufruf vor den geplanten EU-Reformen, die zu einer noch weiteren Vertiefung der Haftungsunion führen würden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Carola Wolle, kritisiert diese Entwicklung entschieden. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Regierung auch hierbei weitere rote Linien überschreitet“, so Wolle.
Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt weiteren Tabubruch dar
Diese europaweit geplante Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) würde die sorgsam angesparten Rücklagen vor allem der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken treffen. Sollte EDIS wie von der EU-Elite geplant durchgeführt werden, käme dies einer Enteignung gleich.
Problematik von „Moral Hazard“
Da die verschiedenen Einlagensicherungssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten noch viel zu unterschiedlich ausfallen, würde die Umsetzung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zum Problem des „Moral Hazard“ führen. Dies bedeutet, dass es aufgrund von falschen Anreizen zu leichtsinnigem beziehungsweise verantwortungslosem Verhalten führen kann, welches die Risiken – vor allem die Rücklagen deutscher Institute – nur noch vergrößert, so Wolle. Für Fehlentwicklungen würde dann stets die Haftungsgemeinschaft – und somit vor allem Deutschland – haften. Dies alles sind Risiken, welche die Sparvermögen in Deutschland und somit auch in Baden-Württemberg massiv bedrohen. Hier muss zum Schutze dieser entgegengesteuert werden.
