Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distanziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest, dass die von Stefan Räpple getroffenen Äußerungen bezüglich der Landtagsabgeordneten anderer Parteien ausschließlich seine Privatmeinung widerspiegeln und nicht im Namen der Fraktion geäußert wurden. Weder im Inhalt noch in der Wortwahl steht die von Stefan Räpple versendete Pressemitteilung im Einklang mit den Zielen und Werten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD. Die Fraktion der AfD wird die Eigenmächtigkeit des Abgeordneten Stefan Räpples nach der parlamentarischen Sommerpause eingehend debattieren.
Vorspiegelung „demokratischer Prinzipien“ durch die Kartellparteien
Für überaus bedenklich halten die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion hingegen die Vorgehensweise der Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und SPD, die ohne Hinzuziehung des zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, in einer geheimen Absprache an der AfD vorbei agierten und dabei Forderungen aufgestellt haben, die einzig und allein im Befugnisbereich der AfD-Landtagsfraktion liegen. Mit ihrer Anmaßung, sich unter Vorspiegelung „demokratischer Prinzipien“ zum wiederholten Male in die inneren Angelegenheiten der AfD-Fraktion einmischen zu wollen, sind sie es, die den von der AfD ausdrücklich nicht mitgetragenen Aussagen Stefan Räpples letztlich sogar recht geben und zweifelsfrei unter Beweis stellen, dass sie ein – nur vermeintlich „demokratisch legitimiertes“ – Kartell bilden, dem jedes Mittel recht ist, politisch Andersdenke auszugrenzen und zu diffamieren. Bezeichnenderweise war der empörte Aufschrei der Altparteien nicht zu vernehmen, als die AfD zu Beginn der Legislaturperiode mit ihrer Mehrheit um die Besetzung des Landtagsvizepräsidenten gebracht wurde oder sie in einmütigem Gleichschritt – gegen den Willen der AfD – die Bezüge und Pensionen der Abgeordneten erhöht haben.
