Fraktion der AfD distanziert sich in vollem Umfang von den Aussagen des Abgeordneten Stefan Räpple

02.08.2018
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distan­ziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt […]

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distan­ziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest, dass die von Stefan Räpple getroffenen Äußerungen bezüglich der Landtagsabgeordneten anderer Parteien ausschließlich seine Privatmeinung wi­derspiegeln und nicht im Namen der Fraktion geäußert wurden. Weder im Inhalt noch in der Wort­wahl steht die von Stefan Räpple versendete Pressemitteilung im Einklang mit den Zielen und Werten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD. Die Fraktion der AfD wird die Eigenmächtig­keit des Abgeordneten Stefan Räpples nach der parlamentarischen Sommerpause eingehend debat­tieren.

Vorspiegelung „demokratischer Prinzipien“ durch die Kartellparteien

Für überaus bedenklich halten die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion hingegen die Vorgehens­weise der Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und SPD, die ohne Hinzuziehung des zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfrak­tion, Anton Baron MdL, in einer geheimen Absprache an der AfD vorbei agierten und dabei Forderun­gen aufgestellt haben, die einzig und allein im Befugnisbereich der AfD-Landtagsfraktion liegen. Mit ihrer Anmaßung, sich unter Vorspiegelung „demokratischer Prinzipien“ zum wiederholten Male in die inneren Angelegenheiten der AfD-Fraktion einmischen zu wollen, sind sie es, die den von der AfD ausdrücklich nicht mitgetragenen Aussagen Stefan Räpples letztlich sogar recht geben und zweifels­frei unter Beweis stellen, dass sie ein – nur vermeintlich „demokratisch legitimiertes“ – Kartell bilden, dem jedes Mittel recht ist, politisch Andersdenke auszugrenzen und zu diffamieren. Bezeichnender­weise war der empörte Aufschrei der Altparteien nicht zu vernehmen, als die AfD zu Beginn der Le­gislaturperiode mit ihrer Mehrheit um die Besetzung des Landtagsvizepräsidenten gebracht wurde oder sie in einmütigem Gleichschritt – gegen den Willen der AfD – die Bezüge und Pensionen der Ab­geordneten erhöht haben. 

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Josef Walter

Pressesprecher

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