Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der Parlamentarier“ am heutigen Donnerstag. Das konzertierte Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und SPD, sich auf Kosten der Bürger weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung zuzuschanzen, um die durch den von ihren Parteien verschuldeten Wertverfall des Euro abzufedern, bezeichnete Rüdiger Klos mit Verweis auf das Totalversagen der Landesregierung in Sachen Innere Sicherheit, verfehlte Wirtschafts- und Subventionspolitik, die katastrophale Bildungs- und Verkehrspolitik oder die unsolide Finanzpolitik mit fast 50 Milliarden Euro Schulden als weiteren „Raubzug beim Steuerzahler“, der Richard von Weizsäckers Analyse, die „Parteien haben sich dieses Land zur Beute gemacht“, einmal mehr unter Beweis stellt.
Maßlose Bereicherung im Schweinsgalopp
Vor nunmehr zehn Jahren hatten „die schon länger hier regierenden Parteien“ eine Parlamentsreform beschlossen, die mit Beginn der Legislaturperiode 2011 in Kraft trat und die den Übergang von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zum Inhalt hatte. Eine der Bedingungen für die Erhöhung der zu versteuernden Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten war die Forderung, im Gegenzug müssten die Abgeordneten in Zukunft sich selbst um die Altersvorsorge kümmern. „Nach der konstituierenden Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 11. Mai 2016 hat es dann aber nur ein dreiviertel Jahr gedauert, bis am 8. Februar 2017 die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, um wieder zur Staatspension zurückzukehren“, bemängelt Rüdiger Klos. „Direkt am nächsten Tag wurde der Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht, am gleichen Tag auch noch mit einer Sondersitzung im Ständigen Ausschuss durchgepeitscht, unmittelbar darauf am 10. Februar die zweite Beratung im Plenum durchgedrückt und noch am gleichen Tag als Gesetz beschlossen.“ Rücksichtslos im Schweinsgalopp mit den Mehrheiten der Kartellparteien durchgedrückt, empörte das Gesetz seinerzeit nicht nur die AfD-Fraktion – die massiven parlamentarischen Widerstand leistete –, sondern auch die Medien und die Öffentlichkeit. „Diesmal hatten Sie die Rechnung ohne die Bürger gemacht“, wendete sich Klos an die Abgeordneten der anderen Parteien. „Wir als Vertreter der Bürger Baden-Württembergs haben dafür gesorgt, dass diese Riesenschweinerei, die Sie auf Kosten der Steuerzahler abziehen wollten, bekannt gemacht und bekämpft wurde. Der Sturm der Entrüstung hat Sie dann gezwungen, bereits am 14. Februar die Rücknahme dieses Gesetzes anzukündigen, zumindest hinsichtlich der Altersvorsorge, und mit Gesetzesbeschluss des Landtages vom 8. März stand fest, dass es sich dabei um das kurzlebigste Gesetz in der Geschichte des Landes handeln wird.“
Abgeordnete dürfen sich nichts genehmigen, was sich der Bürger nicht genehmigen kann
Besonders dreist sei die Einsetzung einer „Kommission“ zur Altersversorgung der Parlamentarier gewesen, die dem Steuerzahler noch einmal tief in die Taschen gegriffen habe. „400 000 Euro Gesamtkosten und ein Gehalt von 125 000 Euro für den Vorsitzenden, wohlgemerkt für ein halbes Jahr – und eine Landtagspräsidentin Aras, die solche Kosten als völlig normal ansieht und sich hernach immer mehr in Lügen verstrickt, um ihre eigene Haut zu retten“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Tatsache ist, seit Mario Draghi seine Null- und Minuszinspolitik fährt, ergibt diese Altersvorsorge nun einmal erheblich weniger als erwartet. Davon ist aber jeder Bürger betroffen“, gab Rüdiger Klos den Abgeordneten auf den Weg. „Hören Sie auf, sich dem Wahnsinn von Mario Draghi entziehen zu wollen. Sie haben doch die Souveränität über unsere Währung abgegeben! Tragen Sie die Folgen! Abgeordnete dürfen sich nichts genehmigen, was sich der Bürger nicht genehmigen kann!“
Enorme Missstände unter der grünschwarzen Regierungskoalition
Als größte Missstände im Land Baden-Württemberg, die die Bürger auf die Palme bringen und eine Erhöhung der Pensionen der dafür zuständigen Abgeordneten nicht einmal ansatzweise rechtfertigen, benannte Rüdiger Klos neben der Verschuldung in Höhe von 47,7 Milliarden Euro unter anderem den Planungsstillstand im Verkehrsministerium sowie nicht abgerufene Gelder für Autobahnen, die schlechte Infrastruktur des Landes beim Hochgeschwindigkeitsinternet und der Netzabdeckung oder den Abbau von Ausbildungsstätten der Polizei abgebaut, ergänzt durch unsichere Grenzen und die unkontrollierte Massenzuwanderung.
