Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion verurteilt jeglichen staatlichen Eingriff in Wohn- und Grundeigentum.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.
