Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um Euro-5-Fahrverbote zu vermeiden. Man kann nur sagen: Versprochen – gebrochen. Jegliche Fahrverbote müssen verhindert werden, vor allem auch für Autos, die erst vor kurzem neu zugelassen wurden.“
Vertrauen der Bürger in die Politik sinkt weiter
Gögel weiter: „Es gilt im Hinterkopf zu behalten, dass die Abgasnorm 6 erst ab September 2015 Pflicht war. Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird immer wieder aufs Neue missbraucht. Erst kauft der treue Bürger neue Diesel-Autos, um die Luftverschmutzung zu senken, dann wird sein Auto nach kurzer Zeit von der Straße genommen. Das ist Wahnsinn.“
