Pressemitteilung

Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen...

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem...

Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat...

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in...

„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik...

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige...

In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der...

Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg...

Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der...

„Mit der Kleinen Anfrage 16/4398 haben wir bei der Landesregierung die Kosten der sogenannten ‚Stallwächterparty‘ erfragt, des jährlichen Sommerfestes der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin, das traditionell die parlamentarische...

Die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD...

Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Ver-lustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo...

In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das...

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren...