Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Jüngster Anlass in einer Reihe von schweren Verfehlungen der Landtagspräsidentin sind Äußerungen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin, mit denen sie den Holocaust für ihre parteipolitischen Machenschaften zu instrumentalisieren versucht“, so Klos.
Offenkundiger Amtsmissbrauch durch die Landtagspräsidentin
„Die Äußerungen von Frau Aras, die sie in ihrem Amt als Landtagspräsidentin tätigt, genügen weder den Kriterien der parteipolitischen Neutralität noch der einfachen Objektivität. Die AfD ist nicht bereit, einen solchen Amtsmissbrauch durch Frau Aras hinzunehmen. Nachdem Frau Aras bereits ihr Amt bei den Schulbesuchen als Landtagspräsidentin beschädigt hat, nachdem sie bei der Kommission zur Altersvorsorge der Abgeordneten jeglichen Bezug zur Realität der arbeitenden Menschen in diesem Land verloren und Kosten von über 400 000 Euro für angemessen erachtet hat, nachdem sie öffentlich einräumen musste, die Unwahrheit gesagt zu haben – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtages von Baden-Württemberg – und nachdem die von ihr geführte Sitzung zur Nachwahl der Landtagspräsidentin im Chaos endete, ist das Maß endgültig voll“, so Klos.
Endlich Konsequenzen ziehen
Nach Auffassung der AfD-Fraktion beschädigt Muhterem Aras nicht nur die Demokratie, sondern auch das Amt der Landtagspräsidentin und den Landtag. „Eigentlich sollte Frau Aras professionell genug sein, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Da sie jedoch in der Vergangenheit nicht die Kraft dazu aufgebracht hat, müssen das jetzt die Gremien des Landtages übernehmen“, so der AfD-Abgeordnete abschließend.
