Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die Finanzministerin, aber eine ausgesprochen schlechte für die Steuerzahler. Diese müssen für die Ausgabewünsche der Landesregierung zahlen. Wir fordern deshalb eine zügige Steuersenkung bei der Grunderwerbsteuer. Da gerade die Nebenkosten beim Wohneigentumserwerb die Eigenkapitalbasis schwächen und damit vor allem einkommensschwache Familien am Erwerb von Wohneigentum hindern.“
Landesregierung: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut
Podeswa weiter: „Skurril wird die Diskussion dann, wenn die Finanzministerin zu der neuen Wohnraumoffensive der Wirtschaftsministerin gefragt wird, die kurz vor ihr gesprochen hat. Die Wirtschaftsministerin plant mit nicht genutzten Mitteln aus der Wohnraumförderung unter anderem Kommunen den Kauf von Grundstücken zu subventionieren. Die Finanzministerin wusste nichts von den Plänen und zeigte, wie uneinig die Koalition schon in einfachen Fragen ist. Ganz herzlich biete ich mich dazu an, zwischen beiden Ministerinnen zu vermitteln und die Vorteile von Steuersenkungen für die Bürger gegenüber Subventionen zu erklären.“
