Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und sich der Kritik an ihrer Amtsführung zu stellen. „Es zeigt sich: Wieder kann Frau Aras nicht zwischen den Amtspflichten als Landtagspräsidentin und ihrer Funktion als Politikerin der Grünen trennen. Als Landtagspräsidentin hat Muhterem Aras den Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, und zwar überparteilich und neutral. Mit ihrer grünen Klientelpolitik wird Frau Aras dem nicht gerecht“, so Klos. „Die Fraktion der AfD hat die Überforderung von Frau Aras in der Sitzungsleitung und ihre aktuell wiederholt gegen die AfD gerichteten Äußerungen, die sie in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin getätigt hat, zum Anlass für die Diskussion ihrer in öffentlicher Kritik stehenden Amtsführung genommen.“
Wiederholtes Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität
Als stärkste Oppositionskraft hat die AfD, die drei Präsidiumsmitglieder stellt, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Recht zur Einberufung von Präsidiumssitzungen außer der Reihe. Die AfD hat die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Initiative sachlich dargelegt und begründet. Das wiederholte Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Amtsführung von Muhterem Aras duldet keinen Aufschub. Daher hat die AfD im Präsidium mit Schreiben vom 6. und 9. August 2018 eine sofortige Sitzung noch vor dem nächsten Regeltermin beantragt und einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die Landtagspräsidentin zur Einhaltung ihrer Amtspflichten auffordert. Zudem hat die AfD Muhterem Aras zur persönlichen Aussprache eingeladen.
AfD scheut offene Konfrontation mit Aras, Sckerl und Gall nicht
Rüdiger Klos weiter: „Die AfD scheut nicht die offene Konfrontation mit Frau Aras und den Hetzern Sckerl und Gall von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Frau Aras versucht aber, sich dieser Debatte mit fadenscheinigen Ausreden und durch Übergehen der Anträge der AfD zu entziehen. Aussitzen – das ist ein durchsichtiges Manöver. Mit dieser Verfahrensweise bestätigt Frau Aras neuerlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität ihrer Amtsführung.“
Permanenter Verweis von Muhterem Aras auf ihren Migrationshintergrund
Geradezu peinlich sei der Versuch der Landtagspräsidentin zum Abwürgen der sachlichen Debatte über ihre Amtsführung durch Instrumentalisierung und permanenten Verweis auf ihren Migrationshintergrund, unterstreicht Rüdiger Klos. „Dass Frau Aras jetzt versucht, so zu tun, als habe man ihr das Recht abgesprochen, den Holocaust – ein unmenschliches Verbrechen – als solchen anzusprechen, ist ein Vertuschungsversuch übelster Sorte, mit dem die Politikerin Aras das Amt der Landtagspräsidentin nur weiter beschädigt hat. Die Kritik der AfD an Muhterem Aras als Landtagspräsidentin hat nichts mit ihrer anatolischen Herkunft zu tun, der Aras selbst ständig das Wort redet, sondern allein mit ihrer Abneigung und Unfähigkeit, den Pflichten im Amt als Landtagspräsident neutral und überparteilich nachzukommen. Der neuerliche Umgang von Frau Aras mit den demokratischen Minderheitenrechten – hier das Selbstversammlungsrecht des Präsidiums nach § 14 Absatz 2 GO – bestätigt die von der AfD vorgebrachte Sorge.“
Verletzung der parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter
Die AfD werde es nicht hinnehmen, wenn die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter auf eine solche Weise verletzt werden, ist sich Rüdiger Klos mit seinen Fraktionskollegen einig. „Die Vertreter der AfD nehmen ihre Aufgabe als Gegenkraft zur grün-schwarzen Chaospolitik ernst. Darin lässt die AfD sich auch nicht durch undemokratische Willkür bremsen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Opposition durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit von der Repräsentation des Landtags ausgeschlossen bleibt und der AfD als stärkster Oppositionskraft die Stellvertretung des Landtagspräsidenten verweigert wird. Wir halten es für wenig souverän, wie sich Frau Aras der Diskussion der gegen ihre Amtsführung erhobenen Vorwürfe und unserer an sie gerichteten Einladung zur Aussprache entzieht“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wir haben Frau Aras nochmals aufgefordert, entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich eine Sitzung des Präsidiums anzuberaumen. Es gibt für diese willkürliche Verzögerung und den Umgang mit unserem Antrag und unserem Gesprächsangebot keine Rechtfertigung und insbesondere keine Gründe, die es erforderlich machen, die Sitzung bis September zu verschieben. Abschließend sei darauf verwiesen, dass es für alle Präsidiumsmitglieder eine Vertreterregelung gibt. Ein Zusammentreten des Präsidiums zur gemeinsamen Beratung ist daher ohne weiteres möglich.“
