„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung.
Es ist klar, dass mit so einem großen Millionenaufwand auch Effekte möglich sind, jedoch liegt das Hauptproblem in den hohen Kosten, die für die Bauherren durch die aktuelle Landesbauordnung (LBO) entstehen. Günstiges Bauen ist daher nur wirklich möglich, wenn man die LBO dementsprechend verschlankt und den Bedürfnissen der bauenden Bevölkerung anpasst. So können unnötige Zwänge und überhöhte Kosten für den Bauherrn vermieden werden.
Der Ansatz aus dem Ministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut ist sicherlich gut gemeint – nur wie wir alle wissen ist ‚gut gemeint‘ das genaue Gegenteil von gut. Um Kommunen in ihrem Bestreben, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, zu unterstützen, muss die CDU zunächst einmal massiven Druck auf ihren grünen Koalitionspartner ausüben und dessen Widerstand gegen die Ausweisung von neuem Bauland brechen. Ohne günstiges Bauland gibt es keine Wohnungsbau- oder Wohnraumoffensive und damit auch keine Verringerung des Wohnungsnotstandes in Baden-Württemberg. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten geht, muss sich nicht wundern, wenn am Ende nichts dabei herauskommt.“
