Die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die AfD-Fraktion ist vom geplanten Nachtragshaushalt nicht überrascht. Es ist überraschend, dass die Finanzministerin noch im Juni in einer AfD-Regierungsbefragung alle Vorbereitungen abgestritten hat. Das zeigt die Zerstrittenheit der Koalition über Zeitraum und Ablauf des Haushaltes – und es ist unehrlich.“
Diesel-Fahrer tragen Kosten für Luftreinhaltung aus eigener Tasche
Die Ministerin kündigte an, dass der Inhalt des Nachtrags vor allem die Einigung mit den kommunalen Landesverbänden und Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind. „Welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Landesregierung meint, erschließt sich uns noch nicht“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Denn bisher tragen die Diesel-Fahrer die Kosten der Luftreinhaltung alleine auf ihrem Rücken. Beim Dieselverbot muss die Landesregierung eine Vollbremsung einlegen und das werden wir auch in der Diskussion klarmachen.“
