Pressemitteilung

„Ich kann nur einem jeden Steuerzahler raten, sich einmal im Internet mit dem Projekt ‚Yezidische Jungs in BW‘ vertraut zu machen, das vom Staatsministerium gefördert unter der Ägide der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Jungenarbeit und...

Ungeachtet der Zusage von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg besteht die AfD-Fraktion weiterhin auf die unverzügliche...

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf...

Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung...

Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem...

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO...

Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt...

Am Anfang stand ein wackerer Verfassungsschutzpräsident, der die Märchen von der "Hetzjagd auf Ausländer" als das entlarvte, was sie sind: Märchen. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und zog den richtigen Schluss, dass diese Fake...

Die elektronische Lehr- und Lernplattform („ella“) wird vorerst nicht an den Start gehen, die Landesregierung hält aber an deren technischer Weiterentwicklung fest. Die Zusammenarbeit mit dem kommunal getragenen Zweckverband ITEOS wird beendet. Dies...

Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform „ella“ sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der...

Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das...

Aufruf zum Mord: AfD-Politiker Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr erstatten Anzeige gegen „indymedia“  Stuttgart. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion im Innenausschuss Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr...

Wissenschaftsministerium hat Gremien der Hochschule Ludwigsburg instrumentalisiert Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den...

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kritisiert die Debatte über eine mögliche Überwachung der Partei in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz. Dass zwei AfD-Abgeordnete zu den Demonstrationen nach Chemnitz gefahren waren, werde nun von...

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:  18.07.2018 „Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war,...