Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf Kritik stößt bei Berg jedoch die „schwache“ Arbeitsleistung des Sonderstabes: „Das Asylrecht darf nicht für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme verwendet werden. Asyl ist ein Recht auf Zeit. Einwanderung, insbesondere aus Regionen mit wenig qualifizierten Personen, mag einzelnen Quartalszahlen von Unternehmen kurzfristig nutzen, insbesondere wenn die Arbeitsplätze vom Jobcenter subventioniert werden. Langfristig tragen die Kosten der Steuerzahler und die anderen Arbeitnehmer. Zudem werden die Herkunftsregionen geschwächt, wenn die wenigen Arbeitnehmer mit besserer Qualifizierung auch noch gehen. Damit werden Wanderungsströme über gefährliche Routen überhaupt erst erzeugt. Ich hoffe, Innenminister Strobl bleibt hier klar beim Kurs, dass Asyl keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt bedeuten darf. Dass nun in Stuttgart zwei unbescholtene, qualifizierte und fleißige Chinesen abgeschoben werden sollen, während gleichzeitig Islamisten und Straftäter den besten Schutz genießen, fröhlich Sozialleistungen einstecken und gefährliche Propaganda verteilen, zeigt die irrwitzigen Auswüchse der Merkel-Politik!“
Ernüchterndes Ergebnis des Abschiebe-Sonderstabs für Gefährder und Terroristen
Im Innenministerium arbeitet seit Anfang dieses Jahres ein Sonderstab daran, Intensivtäter, islamistische Gefährder, Terroristen und Integrationsverweigerer abzuschieben. Die ersten Ergebnisse sind aus Sicht Bergs aber mehr als ernüchternd: „Wir haben mittlerweile August und man brüstet sich im Sonderstab damit, 29 Problemfälle gelöst zu haben. Das klingt in Anbetracht der Gefährdungslage und der ständig steigenden Zahl an Islamisten und Intensivtätern dann aber eher wie das Pfeifen aus dem letzten Loch. Allein 2017 hatten 1586 Personen mehr als fünf Straftaten im Register. Davon schlagen 75 Personen mit mehr als 20 Straftaten zu Buche. Wo bei dieser schwachen Arbeitsleistung der Erfolg bejubelt werden soll, ist mir ein Rätsel.“
