Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt hatten. „Wie es aussieht, ist die Jugend der CDU tiefer in der Realität verankert als die in die Macht verliebten Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum fest, assistiert von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, der zu bedenken gibt: „Spätestens jetzt sollten die Christdemokraten zugeben, dass sie bislang an den Interessen der Bevölkerung vorbeiregiert haben und weiter vorbeiregieren – oder wollen sie den Wählern zur Kommunalwahl nur Handlungsstärke vorgaukeln?“
Burka ist ideologisches Symbol des politischen Islam und der Scharia
Noch im Herbst 2016 hatte die CDU bei der Abstimmung über den AfD-Antrag-Drucksache 16/478 im Landtag gegen ein generelles Burka-Verbot votiert. „Unser Antrag nach einem Vermummungs-Verbot wurde mit Hohn und Gelächter kommentiert, obwohl die Dringlichkeit mehr als gegeben war und auch heute noch ist. Wir hatten damals schlüssig analysiert, dass die Burka zweifelsfrei ein ideologisches Symbol darstellt und eine politische Grundhaltung widerspiegelt, die der Scharia das Wort spricht, und wurden dafür vehement negiert“, so Sänze weiter. Hinweise, dass Länder wie Frankreich und die Schweiz bereits Verschleierungs-Verbote eingeführt haben, wurden vom Tisch gewischt. „Aber so ist nun einmal die tatsächliche Politik der CDU“, erläutert Dr. Christina Baum abschließend. „Reaktionen erfolgen erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Da bleibt mir nur zu hoffen, dass die wenigen Abgeordneten der CDU, die sich noch eine klaren Menschenverstand erhalten haben, den Wunsch der CDU-Jugend schnellstens umsetzen. Die Unterstützung der AfD-Fraktion haben sie.“
(AfD-Fraktion BW)
