Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger ab 18 Jahren. „Seit am 1. Juli 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, hat sich die Situation bei der Bundeswehr – nicht zuletzt durch die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung und die lächerliche Besetzung des Verteidigungsministeriums – derart dramatisch verschärft, so dass selbst großspurige Ankündigungen wie die ‚Trendwende Personal und Material‘ ins Leere greifen“, begründet Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die Forderung seiner Partei. „Spätestens seit der ‚Anregung‘ von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr auch für Ausländer und Migranten ohne deutschen Pass öffnen zu wollen und das Niveau noch weiter herunter zu ziehen, sollten bei jedem Politiker die Alarmglocken schrillen! Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen in meinen Augen in einer Bundesregierung voller ‚Nieten in Nadelstreifen‘ die größtmögliche Fehlbesetzung ist, dürfen wir um keinen Preis zulassen, dass uns die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes komplett aus den Fingern gleitet und wir unsere Verteidigung multinationalen Söldnern überlassen!“
Wehrpflicht ist Staatsbürgerpflicht
Im Namen seiner AfD-Fraktionskollegen weist Emil Sänze darauf hin, dass die Wehrpflicht in Deutschland zu keinem Zeitpunkt abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde – und demzufolge sofort wieder aktiviert werden könnte, sofern sich dafür politische Mehrheit finden lassen. „Wehrpflicht ist Staatsbürgerpflicht! Das Argument, dass für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geeignete Kasernengelände, ausreichendes Material und versierte Ausbilder in Größenordnungen fehlen würden, zieht nicht. Auch bei der Gründung der Bundeswehr im November 1955 mussten militärische Strukturen aus dem Nichts geschaffen werden, und das nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Fall der heutigen Bundeswehr ist dies aus unserer Sicht bei einer koordinierten Organisation mit Leichtigkeit zu bewerkstelligen – man muss nur wollen, und genau daran hapert es sowohl bei der Bundesregierung als auch den anderen Oppositionsparteien im Bundestag!“ Schuld an der Misere der Bundeswehr sei nicht zuletzt die Merkel-Regierung mit ihrem Wahn, sämtliche Vermögenswerte des deutschen Volkes zu verscherbeln und mit dem Ausverkauf der Bundeswehr ihre Bilanzen aufzuhübschen, so Sänze.
Win-win-Situation für alle Beteiligten
Mit ihrer Forderung unterstützt die AfD-Landtagsfraktion den Vorstoß der Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, die aufgrund des Rekrutierungsproblems der Bundeswehr einen Pflichtdienst als Staatsbürger in Uniform angeregt hatte, um die aktuell desolate Verteidigungsfähigkeit deutlich zu verbessern. „Die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht bietet eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Die Bundesrepublik würde wieder über eine starke Bundeswehr zur Verteidigung des Landes verfügen, während junge Menschen einen zukunftsorientierten Dienst an der Waffe für ihr Vaterland absolvieren und andere als Zivildienstleistende wertvolle gesellschaftliche Arbeit leisten könnten“, so der AfD-Fraktionsvize am heutigen Mittwoch. Eine Hoffnung, die Bundeswehr unter den jetzigen Umständen als Berufsarmee zu konsolidieren und zu stabilisieren, sehe er nicht, so Sänze: „Dazu wäre eine komplette Image-Trendwende nötig – doch wer sollte die in den Griff bekommen, wenn ich mir die Missstände auf der Hardthöhe und die Speichelleckerei der dort versammelten merkelhörigen Generalität anschaue? Wenn einmal der Wurm drin ist, ist meistens nicht mehr viel zu retten…“
