Harald Pfeiffer: Palmer der grüne Seehofer – nichts anderes als ein Grünes Feigenblatt?

26.09.2018
Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem“ […]

Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem“ geworden. „Boris Palmer spricht das aus, was die AfD seit Jahren kritisiert“, führt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer aus. Allerdings sei „außer Rassismusvorwürfen und der Nazikeule bisher nichts und schon gar nichts Konstruktives in der Sache selbst von Grün beigetragen worden“. Der AfD-Abgeordnete geht daher davon aus, dass Palmers Einwurf wie so oft verpufft, da „die Privilegierung von Flüchtlingen politisch gewollt und vorrangiges Ziel der Grünen Weltverbesserer“ sei.

Grünes Feigenblatt

Boris Palmer sei nichts anderes als „das grüne Feigenblatt, das von der ungehemmten zerstörerischen Politik durch Grün ablenken soll.“ All seine Vorschläge, Versprechen und Kritiken seien in der Vergangenheit von der Presse aufgegriffen und vermarktet worden, in der Realität sei aber „Nichts erreicht“ worden. „Vielmehr ist Palmer noch immer Mitglied bei den Grünen und trägt daher jede grüne Entscheidung bereitwillig mit. Für mich ist Palmer kein Kronzeuge, sondern der Grüne Seehofer“, erklärt Pfeiffer.

Teilkapitulation vor dem Unrecht

Nicht nachvollziehen kann Harald Pfeiffer MdL Palmers Vorschlag, in Anlehnung an das „hessische Flüchtlingsticket“ Flüchtlingen pauschal 23 Euro von den gewährten Leistungen abzuziehen und hierfür eine freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu garantieren. Für Pfeiffer ist das „eine Teilkapitulation vor dem Unrecht“. Ehrlicherweise solle Palmer zugeben, „dass es hier nur um den Versuch geht, Schwarzfahren zu legalisieren. Dieser Vorschlag begünstigt illegal Eingereiste gegenüber der heimischen Bevölkerung. Geringverdiener und andere Bedürftige – wie beispielsweise Rentner – werden nicht derart großzügig berücksichtigt. Dies stellt wieder einmal die Privilegierung der Flüchtlinge durch Grün zur Schau. Der Vorschlag ist für mich daher untragbar“, schließt Pfeiffer, um abschließend zu Bedenken zu geben, dass in Tübingen ein Seniorenticket derzeit 47,70 Euro pro Monat und damit mehr als doppelt so viel wie das geforderte Flüchtlingsticket kostet.

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