Pressemitteilung

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden...

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in...

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger hat die Landesregierung aufgefordert, das Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In einem Antrag...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den von der Bundesregierung verhängten Einreisestopp für Saisonarbeiter aus Osteuropa als wirtschaftsfeindlich und scheinheilig kritisiert. „Bei einigen Grundnahrungsmitteln liegt unser...

Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten...

Stuttgart. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts lieg das Durchschnittsalter der bisher in Deutschland an Corona gestorbenen Menschen bei 83 Jahren. Von 149 Todesfällen (stand 25.03.2020) kämen 68% aus der Gruppe der über 80-Jährigen....

Sttuttgart. Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Mitglied im Ständigen Ausschuss, hat vor den seit kurzem beobachtbaren Gefahren für die Integrität der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und des Föderalismus gewarnt. „Obwohl es den...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. „Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die...

Stuttgart. Die betriebswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch die umstrittene Düngeverordnung (DVO) sehr angespannt und für viele Landwirte, insbesondere auch noch für die durch die Corona-Krise gebeutelten...

Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus...

Stuttgart. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. „Wenn Brink vor einem...

Stuttgart. Thomas Palka MdL hat der Bundesregierung eine dilettantische Vorsorgepolitik bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vorgeworfen. Wenn der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg, Kai Sonntag, in der Heilbronner Stimme...