Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative Einschränkung des Wirtschaftslebens stattgefunden. CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn träumt von Handy-Apps, um Corona-Infektionsverdächtigen nachzuspüren. TV-Sternchen werden für die „Bleib zuhause!“-Kampagne eingespannt. Die GRÜNE Landtagspräsidentin Aras schickt im Verein mit den Mehrheitsfraktionen das Parlament nach Hause, das – wie zu Königs Zeiten – nur noch einberufen wird, wenn die Regierung Geld braucht.
Jetzt fordert laut Stuttgarter Nachrichten von heute Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU): „Wenn es Uneinsichtige gibt, die vorsätzlich oder fahrlässig dagegen (d.h. die derzeitigen Versammlungsverbote etc.) verstoßen, müssen unsere Sicherheitsbehörden das Wissen, damit sie das unterbinden können (…) wenn man der Auffassung ist, da passiert etwas, was die Allgemeinheit gefährden könnte, dann schadet ein Anruf bei der Polizei nie.“
Es liegt bei denen wohl in der Familie.
Sänze sieht diesen offiziellen Aufruf zum Denunziantentum äußerst kritisch. „Schon Herrn Strobls Schwiegervater, Herrn Dr. Schäuble, habe ich immer für einen autoritären Charakter gehalten – einen, der schon mal sensible Akten für Jahrzehnte vor der Öffentlichkeit wegsperrt. Aber offenbar ist dieser unschöne Zug in dieser CDU-Familie epidemisch“, so der AfD-Abgeordnete. Was das Land derzeit erlebe, sei ein Unding und zeige, wie tief das Strammstehen sowohl den politischen Eliten als auch bei nicht wenigen der von ihnen Beherrschten im Kollektivcharakter stecke – und wie wenig die Macht vom Staatsvolk halte.
Sänze: „Wir sind mit einer institutionalisierten Heuchelei konfrontiert. Jeder Drittklässler kann heute bei Wikipedia herausfinden, in welchen Parteien ehemalige NSDAP-Mitglieder sich nach 1945 weiter betätigten. Auch wenn sich die Landesregierung Ende 2017 zu einer Auskunft auf unsere Kleine Anfrage 16/3073 hin außerstande sah. Dagegen sind diese Leute bedenkenlos in der Lage, sich alljährlich im Gedenken für den von den Nationalsozialisten enthaupteten württembergischen Innenminister Eugen Bolz mit Treueschwüren an die Demokratie zu überbieten, und kriegen von ihren rituellen parlamentarischen Showauftritten gegen den Faschismus, mit dem sie uns AfD-Abgeordnete verunglimpfen und isolieren wollen, nie genug.“
Das Landesparlament – heimgeschickt in einen Zustand ohne Recht.
Heute sehe man, wes Geistes Kind diese Leute wirklich sind, so Sänze, die Heuchelei der selbsternannten Demokratieverteidiger zeige sich jetzt ohne Maske. Landtagspräsidentin Aras schließe den Parlamentsbetrieb gerade in einer Zeit, in der die Exekutive tut, was sie will: „Die Dame hat ein falsches Amtsverständnis: Sie scheint zu glauben, dass all das Hofiertwerden von einer willigen Presse, die schönen Diäten, das ewige Ausbreiten der ewig selben Migrationsgeschichte, all die Show-Kongresse und Schnittchenanlässe die eigentliche Arbeit einer Parlamentspräsidentin sind.“ Aras habe einer selbstherrlichen Exekutive den Weg vorauseilend freigemacht und besiegele den selbstgewählten Bedeutungsverlust dieses Landtags.
„Wir haben de facto ein aufgehobenes Parlament; wir haben aber auch keinen offiziell erklärten Notstand, in dem das Notparlament zusammentreten muss“, kritisiert der Fraktionsvize. Wir haben eine parlamentslose Zeit ohne Rechtsgrundlage! Wir werden erleben, wie dieselben ‚Superdemokraten‘ jetzt nach Wahlverschiebungen rufen“ In dieser Konstellation komme nun ein autoritärer Charakter und fordere die Bürger auf, ihre Mitbürger zu bespitzeln und die der Polizei unangenehme Arbeit zu machen.
Sänzes Fazit: „Covid 19 zeigt einige sehr hässliche und verstörende Eigenschaften auf, die aus dem Verständnis der deutschen Herrschenden wie auch der Beherrschten trotz 70 Jahren Demokratie augenscheinlich nie verschwunden sind. Hinter der westdeutschen Schaufenster-Demokratie und ihren Ritualen stand immer eine autoritäre Notbremse, die uns jetzt drastisch gezeigt wird. Zugleich werden die Beherrschten in wurstigem Zynismus zur willigen Komplizenschaft gedrängt: Denunzieren rettet angeblich Leben. Jedes kleine Licht kann sich nun wichtigmachen und sich mit diesem amtlichen Exekutivauftrag Strobls über seine täglich schikanierten Mitbürger erheben. Herr Strobl kann nicht so naiv sein, nicht zu wissen, wie es in diesem Land zu Armbinden und Schaftstiefeln kam – indem die Staatsmacht das Ausleben schlechter Charaktereigenschaften zur Bürgerpflicht machte. Es macht ihm und den anderen ewigen Gedenkprofis eben nur nichts aus!“
