Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zu beantworten“, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel die Initiative. „Wir zeigen nicht nur, dass wir als Fraktion trotz des sozialen Ausnahmezustands arbeiten und das Wohlergehen unseres Landes für uns eine Herzensangelegenheit ist. Wir fordern damit auch die Staatsregierung auf, ihren Informationspflichten nachzukommen, die sie bislang auf wenige virtuelle Statements beschränkte. Transparenz geht für uns anders“, so Gögel.
Der Fragenkatalog mit gut zwei Dutzend Fragen ist in die Bereiche Soziales, Wirtschaftliches und Inneres gegliedert und verfolgt zwei Funktionen, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Zum ersten wollen wir klären, ob die Staatsregierung tatsächlich die Lage im Griff und alle relevanten Sachverhalte im Blick hat. Zum zweiten wissen wir nach den Antworten, wo zu viel des Guten reglementiert wurde oder wo noch genauer auszusteuern ist. Das werden wir dann in eigenen Initiativen nachbessern.“ Gezielt fragt die Fraktion u.a. nach der Auslastung der Intensivbetten, der Repräsentativität der durchgeführten Corona-Tests, den befürchteten Steuerausfällen des Landes, der Beanspruchung der Corona-Soforthilfen, der Massenverarbeitung nicht anonymisierter Bewegungsdaten oder der Zahl infizierter Häftlinge.
