Sttuttgart. Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Mitglied im Ständigen Ausschuss, hat vor den seit kurzem beobachtbaren Gefahren für die Integrität der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und des Föderalismus gewarnt. „Obwohl es den Parlamenten unbenommen ist, sich zu Wort zu melden und die Exekutive zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden und vor allem die Ausgabenfreudigkeit der Regierung zu überwachen, also ihre ureigene Rolle auch wahrzunehmen – erleben wir gerade das Gegenteil: Gesundheits-Technokraten legen mit ihrer eigenen Logik gerade mutwillig das ganze Land lahm“, konstatiert Sänze. Sie folgten zwar ihrer verständlichen Priorisierung, dies geschehe jedoch radikal um den Preis des wirtschaftlichen Kollapses – jeder Tag des vollständigen Stillstandes kostet Baden-Württemberg etwa 1,3 Mrd. Euro an entgangenem Bruttoinlandsprodukt, während das Parlament sich de facto totstelle.
„Frau Aras als Landtagspräsidentin scheint sich geradezu als Ausführungsgehilfin der Exekutive und nicht als Interessenvertreterin des von ihr vertretenen, selbstbewussten Parlaments in der westeuropäisch-liberalen Tradition zu verstehen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass gerade in dieser Krise alle Plenar- und Ausschusssitzungen gestrichen sind und ihr Stab sogar erwog, allen Abgeordneten prophylaktisch die Abgeordnetenimmunität zu entziehen, um sie gegebenenfalls in ihrer Mobilität einschränken zu können. Mit dieser eigenwilligen Amtsauffassung erhält die Landesregierung einen Ermächtigungs-Freibrief zu tun, was sie will.“
Keine Vizepräsidentschaft für die stärkste Oppositionspartei – ein verhängnisvoller Systemfehler.
Jetzt, so Sänze, räche sich die Tatsache, dass die stärkste Oppositionspartei von der Vizepräsidentschaft ausgeschlossen wurde. „Frau Aras scheint die Meisterin der Selbstverzwergung des Parlaments zu sein und läutet der Gewaltenteilung das Totenglöcklein. Sie befördert aktiv den Bedeutungsverlust dieses Parlaments. Nicht nur, dass sie ihre Rolle als Vertreter des Stuttgarter Landesparlaments nicht wahrnimmt, nein, sie arbeitet aktiv daran, dieses Parlament in den vorgezogenen Osterurlaub zu entsenden. Wer die Volksvertretung in der Krise heimschickt, arbeitet all jenen zu, die eine Volksvertretung schon jetzt als eine Art lästiges historisches Relikt behandeln. Die Landtagsmehrheit hat immer noch die Freiheit, zusammen mit der Opposition diese Abnormität der fehlenden Vertretung abzuschaffen – die Verantwortung liegt bei ihr.“
