Pressemitteilung

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6...

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch nach einer Nullrunde für die Abgeordneten des Landtags angesichts der Corona-Krise als unglaubwürdig zurückgewiesen. „Zunächst ist es...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte...

Stuttgart. Im Zuge der Forderungen nach einer Erweiterung des Bafögs spricht sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, vor allem für eine zügige Rückkehr zur Normalität aus. „Der Wissenschaftsbetrieb...

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat die Absage des Medizin-Examens durch Gesundheitsminister Lucha und der Wissenschaftsminister Bauer als völlig unverhältnismäßig kritisiert. „Unsere Studenten...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten...

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte...

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden...

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus...

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät,...