Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. „Ein weiteres Verweigern der parlamentarischen Arbeit ist nicht verhältnismäßig. Die Sondersitzung des Landtags vom 19. März 2020 hat die Möglichkeit von Tagungen bei Einhaltung von vorbeugenden Schutzmaßnahmen und Distanzregelungen bewiesen“ begründet Gögel den Antrag, den parlamentarischen Betrieb mit allen geplanten Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und seiner Gremien ab 21. April 2020 unter Beachtung von der Gesundheitssituation angemessenen Schutz- und Abstandsregeln wiederaufzunehmen.
Zum anderen brachte Fraktionsvize Emil Sänze gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten die zu Wochenbeginn erarbeitete 10-Punkte-Exit-Strategie als Antrag ein. Sie sieht unter anderem vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und Gesundheitsunternehmen wiedereröffnet werden. „Der Gesundheitsschutz muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Lebensinteressen der deutschen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft stehen“, begründet Sänze den Vorstoß. „Während die sozialen Kosten der Beschränkungen derzeit nur vermutet werden können, liegen für die wirtschaftlichen Folgen konkrete Prognosen vor. „Ifo-Präsident Clemens Fuest führt aus, dass je nach Szenario die Wirtschaft um bis zu 20,6 Prozentpunkte schrumpft. Das entspricht Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro. Mit Blick auf die gravierenden Folgen sind ohne vermeidbare Verzögerung Schritte zur Rückführung der Corona-Beschränkungen einzuleiten“, so Sänze.
