Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne dass die Gebührenhöhe feststand, war schon manipulativ und irreführend. Aber angesichts der Pandemie-Bewältigung in das Anhörungsverfahren zu gehen, ist völlig kontraproduktiv und zeigt das Abgehobensein einer Politikelite, die nichts mehr auf dem Boden der Realität hält“.
In der jetzigen Situation formulieren die Beschäftigten doch ganz klar, was sie brauchen: „Schutzausrüstung, mehr Personal, eine bessere Entlohnung – und ein anderes Bewusstsein für die Pflege nach der Krise. Weder dafür noch für die Selbstverwaltung der rund 120.000 Pflegefachkräfte bringt das etwas“, ist sich Baum sicher. „Das Grundübel, die seit über 30 Jahren forcierte Zurichtung unseres Gesundheitssystems auf Konkurrenz und Marktförmigkeit, bleibt weiter unangetastet, heißt es in einem Offenen Brief der baden-württembergische Personalrätin Jana Langer, der mir vorliegt. Darin wird die Überführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum, die Abschaffung der Fallpauschalen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Schaffung von Notfallkapazitäten und –vorräten für zukünftige Pandemien gefordert – darum muss es gehen, und nicht um eine Pflegekammer.“
Baum verweist außerdem auf die Gefahren einer umfassenden Registrierung: das Zwangsvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, alle Angehörigen eines Pflegeberufes zum Dienst zu verpflichten, konnte auch darum verhindert werden, weil keine Datensammlung durch eine Pflegekammer vorlag. „In Niedersachsen hat die Zwangseinführung so viel Protest ausgelöst, dass die Mitgliedschaft beitragsfrei gestellt und eine umfassende Befragung initiiert wurde. Soweit muss es bei uns nicht kommen – daher erwarte ich den sofortigen Stopp des Anhörungsverfahrens.“
