Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem der zahlenmäßig hohe Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Anstatt durch Wertschätzung, ausreichende Bezahlung und mit guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, den eigenen Bedarf auch mit eigenen Arbeitskräften abzudecken, wurde dieser Bereich jahrzehntelang vernachlässigt.“
Das führe in der aktuellen Situation der geschlossenen Grenzen zu großen Problemen, vor allem auch im privaten Pflegebereich, da die notwendigen Pflegekräfte aus Drittländern wie Polen oder Rumänien nicht mehr nach Deutschland einreisen können, so Baum. „Langfristig muss aus ethischen Gründen darauf hingearbeitet werden, dass Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften, gerade im sozialen Umfeld, selbst decken kann. Der Brain-Drain, also die Abwanderung von gutausgebildeten und hochqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland, schwächt die ohnehin schwachen Mitgliedsstaaten der EU weiter und zeugt von blankem Egoismus der sogenannten reichen Länder, denen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Besserstellung möglich ist, höhere Löhne zu zahlen.“
Renationalisierung angehen
Es werde allerdings einige Zeit dauern, diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen, ist sich Baum sicher. „Generell zeigt diese Krise jetzt schon, dass die unkontrollierte Globalisierung zu hinterfragen ist, da die Staaten damit viel zu große, ja sogar lebensbedrohende, Abhängigkeiten schufen und eingegangen sind. Die für zahlreiche Erkrankungen fehlenden Medikamente und medizinischen Hilfsmittel sind Beispiel für die desaströse Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre. Eine aus meiner Sicht notwendige Renationalisierung sollte deshalb als eine der ersten Schritte angegangen werden“, kommentiert Baum die aktuell schwierige Situation im Gesundheits- und Pflegebereich.
„Eine Bemerkung am Rande sei mir noch erlaubt: Warum befindet sich der Gesundheitsminister im Homeoffice, anstatt im Zentrum des Krisenmanagements, nämlich im Ministerium, zu sein?“ fragt sich Baum verständnislos. Auch wurden zwei Fragen, ob aus Baden-Württemberg im Januar Schutzmaterialien nach China geliefert wurden und wann genau mit dem Höhepunkt der Ausbreitung zu rechnen sei, nicht oder nur ausweichend beantwortet, selbst auf erneute Nachfrage nicht. „Die Frage nach einer Exit-Strategie wurde von Minister Lucha als im Moment geradezu unverantwortlich abgelehnt. Zukunftsplanung scheint der Regierung ein Fremdwort zu sein.“
