Pressemitteilung

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von...

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. „Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion,...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar...

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen...

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ablehnung des Antrags, sich mit dem AfD-Abgeordnetengesetz zur Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 10 % zu befassen, als Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Krisenzeiten...

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Aufarbeitung politisch motivierter Kriminalität einen mindestens unvollständigen Umgang mit der Statistik vorgeworfen. „Nachdem ich fast ein Jahr mit...

Stuttgart. „Es war überfällig, dass der Verwaltungsgerichtshof München die 800 – Quadratmeter-Regelung der bayerischen Corona-Verordnung kassiert hat“, würdigt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL...

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem...

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Ergebnisse des gestrigen Staatsrates der EU als für Deutschland verheerend kritisiert. „Es ist wirklich unglaublich, wie Merkel, CDU, SPD und Grüne Deutschland an die Wand fahren. Erst legen sie ein 500...

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen...