Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ablehnung des Antrags, sich mit dem AfD-Abgeordnetengesetz zur Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 10 % zu befassen, als Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Krisenzeiten bezeichnet. „Die Parlamentarier hatten die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer ‚beschworenen Solidarität‘, die die SPD unter Ausgrenzung der AfD im Hinterzimmer auskungeln wollte. Mit der Zustimmung hätten sie auch ein Signal an die Bürger gegeben, sich über die finanziellen Dimensionen der Krise im Klaren zu sein – es geht nicht nur um eine Haushaltssperre, sondern um Einsparungen. Unser Fazit ist kurz: der Landtag will gar nicht sparen, schon gar nicht bei sich selbst!“
Die AfD wollte mit dem Gesetz weit über die Nullrundengrenze der SPD hinausgehen und auch Minister und Staatssekretäre beteiligen. „Aufgrund der Langwierigkeit von Gesetzen im parlamentarischen Geschäftsgang hätte die Befassung zwingend auf dieser Sitzung stattfinden müssen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, der den Antrag einbrachte. „Außerdem war der SPD-Vorschlag einer verbindlichen und nachkontrollierbaren Selbstverpflichtung im Ablehnungsfall, die Diätenerhöhung an eine karitative Einrichtung zu spenden, halbseiden, weil die Abgeordneten damit zwar einmalig auf Geld verzichteten, der Sockelbetrag für künftige Gehaltsanpassungen gleichwohl steigt und eine Spende juristisch gar nicht durchsetzbar ist.“
