Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

28.04.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter […]

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine verantwortungsbewusste Mehrheit von Kraftfahrern kriminalisieren und zum anderen Gruppen von Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer oder E-Mobil-Nutzer einseitig bevorteilen“, konstatiert Stauch. Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos könne nicht ebenso bestraft werden wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte – für beides werden nun 55 Euro fällig. Und dass künftig ein einmonatiges Fahrverbot schon droht, wenn man unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung außerorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sei komplett überzogen und habe nichts mit der Verkehrsrealität zu tun.

Die Strafgelder sind aber auch ungerechtfertigt, befindet Stauch weiter. „Vom derzeit geltenden Bußgeldkatalog geht eine hinreichende Abschreckungswirkung aus. Die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, leidet vielmehr an der mangelnden Kontrolldichte, weil die Sparpolitik der Bundesländer den Polizeibehörden die dafür notwendige personelle Ausstattung versagt. Außerdem werden die bisherigen Sanktionsgrenzen von den Kraftfahrern zumeist beachtet: Die entsprechenden Registereinträge in Flensburg sind in den letzten Jahren nicht angestiegen. Dass die meisten Kraftfahrer die Regeln befolgen, zeigen auch die Entwicklungen der Unfall- und Unfallopferzahlen, die im vergangenen Jahr einen Allzeit-Tiefststand erreichten.“ Für Stauch ist daneben unverständlich, dass die bisher für Lkw, Pkw und Motorräder differenzierten Sanktionen für Verstöße ohne sachlichen Grund vereinheitlicht werden und die unterschiedlichen Betriebsgefahren keine Rolle mehr spielen sollen. Er ist sich sicher: „Die geplanten Änderungen sind unverhältnismäßig und betreffen einseitig den motorisierten Individualverkehr. Damit wird die grüne Verkehrswende flankiert.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Verfassungsschutzbericht
Zumeldung Verfassungsschutzbericht

„Wenn Thomas Strobl (CDU) vor allen anderen Fakten zunächst mahnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen, zeigt dies das verheerende Image, das dieser ‚Regierungsschutz‘ inzwischen in der Bevölkerung hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt