Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. Die Lehrerin trug dabei ein T-Shirt mit der zweisprachigen Aufschrift „Hidaya“. „Davon abgesehen, dass es eine bodenlose Frechheit ist, mit einem solchen T-Shirt unsere Kinder zu unterrichten, stellt sich mir die Frage, ob sie überhaupt weiß, was sie da trägt – und ob das vor allem auch das Drehteam wusste? ‚Hidaya‘ bedeutet ‚Gottes Führung‘. In der Sure 6 „Al-Anam“ [88] heißt es ‚Das ist Allahs Rechtleitung. Er leitet damit recht, wen von Seinen Dienern Er will‘“, erklärt Merz. Hier werde zum einen die Religionsfreiheit missbraucht, zum anderen der Gottesbegriff aus der Präambel unseres Grundgesetzes ad absurdum geführt. Zum dritten läge bei einer Verbeamtung der Schulleiterin ein Verstoß gegen die Eidesformel nach § 64 BBG vor. „Und all dem bietet die ARD kritiklos ein Podium. Das ist ungeheuerlich.“
Der Vorgang zeigt zum einen den Kotau vor der immer größeren Gruppe schulpflichtiger Kinder mit Migrationshintergrund – 36 Prozent sind es bundesweit bei den unter 18-jährigen, in einigen Großstädten wie Frankfurt sind es zwei Drittel, so Merz. „Der Vorgang reiht sich zum anderen ein in die Mutation des öffentlich-rechtlichen Fernsehens als Belehrungs- und ‚Haltungs‘-TV. Der WDR etwa hat das digitale Format WDRforyou extra für „Geflüchtete“ etabliert, dessen Beiträge sich, auch in arabischer Sprache, damit beschäftigen, wie man sich am besten im deutschen Sozialsystem zurechtfindet und Abschiebungen verhindert oder gar dafür wirbt, dass in Deutschland noch reichlich Platz für Flüchtlinge sei. Das ist Propaganda, in dieser Form eine Zumutung und gehört abgeschafft.“
