Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Aufarbeitung politisch motivierter Kriminalität einen mindestens unvollständigen Umgang mit der Statistik vorgeworfen. „Nachdem ich fast ein Jahr mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium wegen Ungereimtheiten verbrachte, muss ich zu dem Schluss kommen: Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt“, befindet Podeswa. So richte sich der Schmähtext „FUCK AFD“ vor dem letzten Besuch von Landeschefin Alice Weidel vor der Veranstaltungslokalität in Heilbronn ‚weder gegen eine Parteieinrichtung noch gegen einen Repräsentanten der AfD‘, sondern ‚gegen ein Gebäude Dritter‘, so das Innenministerium.
Auch aktenkundige Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Veranstaltung (Az. 4-1082.2/465) zählen alle nicht als politisch motivierte Straftaten in der PMK-Statistik, wurden sie doch laut Innenministerium nicht aus einer politischen Motivation heraus begangen bzw. waren es keine „echten“ Staatsschutzdelikte. „Wenn Linksextreme nach einer AfD-Veranstaltung eine AfD-Fahne klauen, ist das nicht politisch?“, wundert sich Podeswa. Auch die Begründung zu anderen Fragen hält er für hanebüchen. „So erklärt das Innenministerium auf meine Frage, wieso die Bundesregierung Fälle gegen die AfD erfasst hat, die die Landesregierung nicht zu kennen scheint, dass die offiziellen Statistiken der Bundesregierung nicht mit denen der Landesregierung vergleichbar sind, da diese verschiedene ‚Auswerteparameter‘ haben“, beschreibt er die Antwort des Ministeriums (Az. 3-0141.5/1).
Zweierlei Opfer?
Im Rahmen der Statistik politisch motivierter Straftaten „werden ausschließlich Sachverhalte erfasst, bei welchen im Einzelfall zumindest ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat besteht“, so das Innenministerium. „Wenn ein Beamter bei einem beschmierten Gebäude keinen Anfangsverdacht sieht, weil er von einer Möglichkeit der Reinigung ausgeht, dann wird der Sachverhalt gar nicht erst erfasst. Das ist Willkür“, befindet Podeswa. „So darf man sich nicht wundern, dass bei unzähligen Schädigungen der AfD gar nicht erst ein Fall eröffnet wird.“ Und er ergänzt: „In der Nacht auf den 24. April wurde der Landtag vermutlich von Linksextremisten beschmiert – ist das nun auch keine Straftat? Was soll man da erst für den 1. Mai erwarten?“
Während der SPD-Abgeordnete Helge Lindh nach einem vermutlich linksextremen Angriff auf sein Büro Besuch von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, bekam, sorgten die Angriffe auf AfD-Büros, Brandstiftungen gegen Autos oder Vandalismus wie gegen das Heilbronner Büro noch nie für derart prominenten Besuch. Offenbar kommt es bei politischer Kriminalität darauf an, wer das Opfer ist. „Die Beweise zeichnen das Bild nachweislich unvollständiger Statistiken. Insbesondere bei ‚politisch motivierter Kriminalität‘ beeinflusst das Innenministerium Statistiken, dass sich die Balken biegen“, fasst Dr. Podeswa die Erkenntnisse zusammen und kritisiert weiter, dass Änderungen an Statistiken als „Verschlusssache“ mit Geheimhaltungsgrad einstuft wurden (Az. 3-0141.5/1). „Die Millionen an Steuergeldern für den ‚Kampf gegen rechts‘ müssen endlich für den Kampf gegen jede Form von Extremismus verwendet werden“, fordert er.
