Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Rainer Hinderer (SPD) hofiert werden, obwohl es noch keinen Impfstoff gegen Corona gibt“, erklärt Baum.
„Es liegt angesichts der unklaren Faktenlage zum COVID-19 Virus ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte vor, wenn mit einem geplanten Immunitätsausweis nun der Bürger nachweisen muss, dass er geimpft oder immun ist, damit er seine bisher staatlich garantierten Grundrechte vollumfänglich wiedererlangen darf“, empört sich die Zahnärztin. „Wer nicht geimpft ist, muss dann mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen wie Berufs- und Kontaktverbot, Versammlungsverbot oder Einschränkung der Religions- und Bewegungsfreiheit in Kauf nehmen.“
„Der Immunitätsausweis ist ein nächster Schritt zur Entmündigung der Bürger und deren totaler Kontrolle“, resümiert Baum. „Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaats und der Beginn einer Willkürherrschaft nach chinesischem oder nordkoreanischem Vorbild.“ Sie wertet es als gutes Zeichen, dass sich die Bürger zu Recht zu wehren beginnen: „Die stetig wachsende Anzahl der Demonstranten gegen die Zwangsmaßnahmen zeigt: Hände weg von unseren Grundrechten. Keine Macht der ‚Hygiene-Diktatur‘.“
