Pressemitteilung

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nach der Einführung eines interreligiösen Corona-Feiertags, um die „tiefgehende Erfahrung...

Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert...

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch in Baden-Württemberg ab. „Wir befürworten eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte, auch der Lokalgeschichte. Doch eine...

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein...

Stuttgart. Der kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat nach den nun bekannt gewordenen Vorwürfen die Beurlaubung von Intendant Peter Spuhler gefordert. Als Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters moniert er das Festhalten von...

Schon im April 2018 hatte Udo Stein MdL, agrar- und tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) auf das Kontrolldefizit im Schlachthof Gärtringen hingewiesen. Das Schreiben enthielt nicht nur Fragen und...

„Sein Auto geriet offenbar ins Schlingern – wie vieles andere auch!“ Am Abend des 31. August verunfallte laut Pressemeldungen[1] der Dienstwagen „mit sicherheitstechnischer Sonderausstattung und Sondersignalanlage“ des...

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200...

Immer mehr Menschen stehen auf! Gegen Maskenpflicht und Corona-Wahn, gegen die Abschaffung der Freiheit und die Zerstörung unserer Wirtschaft – gegen mediale Fehlinformation und den Zustand des Ausgeliefertseins. Und gegen ein System, das die Interessen der...

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Plan der Nachrichtenredaktion von „Radio Fritz“, künftig das Gendersternchen als Pause mit zu sprechen, als gebührenfinanzierte Zwangserziehung kritisiert. „Nach...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten „bei aller humanistischen Gesinnung einsperren“ sollte, als...

In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die...

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Umbenennung der Knorr-„Zigeunersauce“ in „Paprikasauce Ungarische Art“ als absurden Kotau vor dem Meinungsmainstream kritisiert. „Nach Bahlsen mit seinem...

Stuttgart. Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr....