Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die Kategorie ‚Haushaltslage‘ ergeben, die von 2 auf 3 abgewertet wurde. Wie bereits im März-Plenum von mir vorausgesagt, verliert unser Land angesichts seiner überbordenden Ausgaben bei gleichzeitiger Erosion der Wirtschafts- und damit Wohlstandsbasis sein Best-Rating, mit dem jetzt nur noch Bayern und Sachsen bewertet sind. Das sollte als Warnschuss verstanden werden. Stattdessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung weiterhin jeder Haushaltdisziplin und hat noch in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause zusätzliche Ausgaben mit dem kruden Argument befürwortet, dass das Geld ja da und in den Haushalt eingestellt worden sei. Dass die Planung erfolgte, als von Corona und den daraus folgenden dramatischen wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen noch keine Rede war, ist den grün-schwarzen Verantwortlichen wohl entfallen.“
Fraktionsvize Podeswa befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird. „Vor diesem Hintergrund muss man Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) heutige dpa-Aussage eines ‚mulmigen Gefühls‘ angesichts der neuen Coronaschulden in Höhe von zehn Milliarden Euro schon fast prophetisch nennen. Seine Worte ‚Man kann nicht gegen eine Krise ansparen, das zieht die Wirtschaft immer weiter runter‘ sind das eine. Das andere aber ist unsere schon vor Wochen erhobene Forderung nach einer Haushaltsrevision auf unverzichtbare und wichtige verzichtbare Ausgaben. Solange die nicht gemacht wurde, fehlt jeder ernsthaften Schuldendiskussion und erst recht –bewilligung die Grundlage.“
