In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen alles sei und keine eigenen politischen Konzepte vorlege. Unsere Verkehrspolitik ist ausgerichtet auf eine Infrastrukturwende mit alternativen Verkehrswege- und Güterkonzepten“, sagte Gögel. „Geld ist genügend da, allein die Baden-Württemberger verfügen über 280 Milliarden Sparguthaben, das nahezu ohne Zinsen bei den Geschäftsbanken auf den Konten liegt“, brachte Fraktionsvize Emil Sänze MdL einen „Bürgerfonds“ zur Finanzierung ins Gespräch. Dafür könnte das Land Baden-Württemberg für die Dauer hoher Renditedifferenzen zwischen Bundesanleihen und anderen Kapitalmarktanlagen Schulden aufnehmen und ein Zinsversprechen für diesen Fond ausloben.
Das Verkehrswegekonzept sieht vor allem den Ausbau dreier Autobahnen vor: der Nord-Ost-Autobahnumfahrung von Stuttgart, der Ost-West-Autobahn-Verbindung von Freiburg nach München und der Anbindung von Lörrach über Konstanz an die A 96. Das Güterkonzept ruht auf zwei Säulen. Die erste heißt: Investitionen ins Schienennetz. Die AfD will die flächendeckende Elektrifizierung sämtlicher Bahnstrecken und die Gäubahn zweigleisig sowie die Rheintalstrecke viergleisig ausbauen. „Unsere Vision ist eine Transrapidstrecke von München über Stuttgart nach Frankfurt“, so Gögel. Die zweite Säule heißt: Investitionen in ein separates Bahn-Güterverkehrsnetz wie das Schweizer City-Logistik-Projekt „Cargo Sous Terrain“, das mit SAP-Hilfe realisiert und ausschließlich aus Investorenmitteln finanziert wird; beteiligt sind unter anderem die großen Supermarktketten Migros und Coop sowie Post und Telekom.
„Wir müssen weg von der konsumtiven Förderung hin zu einer investiven, denn nur so schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Deswegen betonen wir auch die ‚Infrastrukturwende‘“, erklärte Bundestagsfraktionschefin Dr. Alice Weidel MdB. Sie verwies darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik die Bundestagsfraktion im engen Austausch mit der Landtagsfraktion steht und entsprechende Landesinitiativen auch beim Bund gestartet werden. Die Landtagsfraktion kommuniziert das Konzept seit heute offensiv mit einem Film in den sozialen Medien, der soeben seine öffentliche Premiere feierte, sowie einem Flyer, der ebenfalls ab sofort bei der Fraktion erhältlich ist.
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