Pressemitteilung

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Vergabe eines Rüstungsauftrags an ein Unternehmen in arabischer Hand kritisiert. „So sieht also die ultranaive ‚weibliche‘ Rüstungsbeschaffungspolitik aus, und wieder rächt sich, dass...

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der...

Stuttgart. Hans Peter Stauch, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sieht in der ungelösten Recycling-Problematik bei Bauteilen von Windkraftanlagen keine ökologische Lösung. „Es kann doch nicht sein,“...

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen...

Stuttgart.  Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert....

Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die...

Stuttgart. Der presse- und europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den deutschen Leitmedien zweierlei Maß in der Bürgerrechtsberichterstattung vorgeworfen. „Einerseits wurden die Demonstrationen vom 13.9.2020 in Minsk, Grodno oder...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Als Parteipolitikerin hat sie gestern sowohl ihre Rolle im Ausschuss der Regionen als auch als Präsidentin des Landtags...

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet....

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden....

Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Stuttgarter Klett-Verlag vorgeworfen, mit der Umbenennung der Übungsreihe „Meine Indianerhefte“ vor dem linken Zeitgeist einzuknicken. „Ein komplettes didaktisches Konzept umzuwerfen, nur...