Stuttgart. Das Ausschussmitglied für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes bei der Festlegung dieser Ziele eingegangen. Denn Brüssel kann nur umsetzen, was im Bundestags und nicht zuletzt auch im Stuttgarter Landtag im Februar beschließend unterstützt wurde. Alle Fraktionen im Landtag – CDU, Grüne, FDP und SPD – außer der AfD haben die entsprechende Vorlage der EU bejaht.“
Es war damals bereits völlig klar, dass es zu einem Verbot von Otto- und Dieselmotoren kommen wird, stellt Grimmer klar. „Keine einzige andere Fraktion im Landtag oder Bundestag hat den Mut gefunden, diesen brutalen Angriff auf unsere wirtschaftlichen Grundlagen auch nur zu kritisieren. Im Gegenteil: Alle gefielen sich in ihrer typischen EU-Besoffenheit ohne Rücksicht auf Verluste. Somit tragen alle Altparteien die Verantwortung für die Zerstörung der deutschen Schlüsselindustrie. Wenn wir etwas in diesem Land verbessern wollen, dann müssen wir in Stuttgart und Berlin ansetzen. In Brüssel regiert ohnehin der Wahnsinn.“
