Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre absurde, ideologisch belastete Migrationspolitik haben sie die Grundlagen des Rechtsstaats längst verlassen“, so Rottmann.
Er verweist darauf, dass sich die Geschehnisse im Flüchtlingslager Moria gut rekonstruieren lassen. „In der Nacht zu Mittwoch haben illegale Migranten ihre Unterkünfte wohl sehr gut organisiert verlassen, sehr gut organisiert ‚an vielen Stellen gleichzeitig‘, wie die SWP meldete, in Brand gesteckt und die Löscharbeiten der Feuerwehr durch Steinwürfe massiv behindert. Dabei riefen die Einwanderer triumphierend aus: ‚Bye, bye Moria!‘, während zugleich in Deutschland die o.g. Altparteien ‚Humanität‘ und die Aufnahme tausender Flüchtlinge forderten, die nun vom Brand betroffen bzw. obdachlos seien! Diese Altparteien knien vor der Erpressung der Brandstifter und setzen somit ein völlig falsches Signal.“
Eine Unterkunft abzufackeln, die einem nicht gefällt, kann in Zeiten der Merkel/Scholz-Regierung vielversprechend sein, befindet Rottmann. „Sobald werden die kriminellen Brandstifter zu bedürftigen Flüchtlingen erklärt, ‚Seebrücken‘ und ‚sichere Häfen‘in Deutschland verlangt. Inzwischen ist die sicherheitspolitische und soziale Lage in Deutschland selbst brandgefährlich. Das erlebt gerade Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hautnah. Statt die andauernden Krawalle und Chaos in der Stadt zu beenden und somit eigene Hausaufgaben zu machen, will er noch mehr Brandstifter in seine Stadt aufnehmen, als ob er gerade zu wenige hätte. Die Lage ist ernst! Unser Land muss dringend zurück auf die Grundlage des Rechtsstaats! Wer Terroristen, Krawallmacher und Brandstifter illegal nach Deutschland chauffiert betreibt selbst unverantwortlich politische Brandstiftung!“
