Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen. „Großinvestoren haben auf den Fall der Aktie ‚Gamestop‘ gesetzt und einen...
Pressemitteilung
28.01.21
Bei der Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) war es erklärtes gesetzgeberisches Ziel, weitere Reformschritte hin zu einer vollständigen Autonomie des KIT folgen zu lassen und die Handlungsspielräume in wissenschaftlicher,...
„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Gesetz über ein Transparenzregister heute im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es...
„Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte...
27.01.21
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister...
26.01.21
Gute Schule und gute Ausbildung kostet Geld. Unsere Jugend, unser Nachwuchs, die Kinder in unserem Land sollten es uns wert sein. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Schulbildung durch die Corona-Maßnahmen und durch die Vereinzelung der Kinder und...
Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den...
26.01.21
Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum...
26.01.21
Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes...
25.01.21
Am Wochenende hatten wir einen ersten Wahlkampf-Einsatz im Wahlkreis - hier in Bruchsal. Aufgrund der Corona-Verordnungen wird der Wahlkampf dieses Jahr unter "besonderen Bedingungen" statt finden. Wir werden trotzdem mit maximaler Kreativität antreten,...
22.01.21
Bäuerliche Familienbetriebe mehr fördern und schätzen Unsere heimischen Kleinbauern sorgen für optimalen Umweltschutz Mit diesem Artikel startet unser drittes Informationsblatt mit dem wir Sie über die Positionen der einzigen echten...
21.01.21
„Bei der Corona-Bekämpfung muss ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und wirtschaftlicher Stabilität angestrebt werden“. Mit diesen...
Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seiner Eigenschaft als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deren „Spezial“ zur Landtagswahl 2021 scharf kritisiert. „Mit dem ‚Spezial’...
„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die...