Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die schwarzsozialistischen Genossen bereits ihrem diktatorischen Wahn verfallen sind. Nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums geht es nur um wenige Fälle. Zielgruppe seien uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Menschen, die vorsätzlich in Kauf nähmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren. Doch das ist erst der Anfang vom Ende: Heute die Verweigerer, morgen die Kritiker und übermorgen die Mitglieder der Oppositionspartei AfD. Jeder, der nicht blind und taub gehorcht, wird inhaftiert – Willkommen in der DDR.“
Für Baum gibt es aber auch Hoffnung. „Bevor die DDR ihre Kritiker in Lager stecken konnte, ist das System zu Grunde gegangen. Die Bürger auf die Straße haben die Parteifunktionäre zu Recht mit Pauken und Trompeten zum Teufel gejagt! Ist diese Eskalationsstufe vielleicht ein Omen? Ich bin zuversichtlich, dass deutsche Richter diesem Irrsinn trotzen und – wie im spektakulären Corona-Urteil von Weimar – diesem Größenwahn von Kretschmann, Lucha und Strobl ein Ende setzen. Denn für eine Zwangseinweisung ist in dieser Gesundheitsdiktatur immerhin noch ein richterlicher Beschluss nötig. Gesundheit darf der Freiheit nicht übergeordnet sein! Wer versucht, sein Volk mit Angst und Repression zu regieren, hat seine Legitimation längst verloren. Er ist eine Gefahr für diese Freiheit und damit auch den Rechtsstaat in unserem Land.“
