„Bei der Corona-Bekämpfung muss ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und wirtschaftlicher Stabilität angestrebt werden“. Mit diesen Worten begründet Fraktionschef Bernd Gögel den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Strategiewechsel in der Corona-Bekämpfungspolitik, der heute im Landtag abgelehnt wurde. „Damit setzen wir das Thesenpapier der AfD-Fraktionen in Bundestag und Landesparlamenten um, das wir am Wochenende beschlossen und am Dienstag vorgestellt hatten“, so Gögel. „Der ohne parlamentarisch-demokratische Legitimation der Bevölkerung auferlegte Lockdown zur Corona-Bekämpfung beeinträchtigt die seelische und körperliche Gesundheit der Bevölkerung, belastet nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden, schädigt ganze Wirtschaftszweige irreparabel und greift unverhältnismäßig und willkürlich in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Dieser untragbare Zustand gehört umgehend beendet. Daher wollen wir alle Einrichtungen und Betriebe des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, sofort öffnen und vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen“.
Fraktionsvize Emil Sänze MdL betont vor allem die Forderung, dass zukünftige Maßnahmen der Corona-Bekämpfung einer parlamentarisch-demokratischen Legitimation bedürfen. „Fortbestehende Maßnahmen müssen verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein. Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Sämtliche unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sind sofort zu beenden. Daneben müssen fortbestehende Corona-Bekämpfungsmaßnahmen ständig überprüft, vorab dem Landtag vorgelegt, gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die notwendigen Hilfszahlungen schnell sowie unbürokratisch geleistet werden und auch beim entsprechenden Empfänger ankommen. Außerdem wollen wird, dass die Formalitäten einer Impfung parlamentarisch bzw. gesetzlich und nicht im Rahmen exekutiver Verordnungen ausgestaltet werden. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht ist auszuschließen. Es darf keine sogenannten Privilegien für Geimpfte sowie eine Benachteiligung von Nicht-Geimpften geben. Die Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu.“
