Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl linksextremer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent angestiegen. In Stuttgart prügeln Linke einen missliebigen Gewerkschafter ins Koma. Sachsen hat gar eine SoKo Linx eingerichtet, um der zunehmenden linken Gewalt Herr zu werden. Und da kommt eine Theresia Bauer daher und faselt von ‚zentraler, überparteilicher und leider auch zeitloser Bedeutung‘, die die Dokumentation und Erforschung von Rechtsextremismus habe. Und das am ‚Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust‘. Zur Erinnerung: Der Nationalsozialismus war ein dezidiert linkes System, in dessen Namen Millionen Menschen starben. Die Frau lebt doch in einer Parallelwelt.“
Grimmer verweist darauf, dass die Ankündigung der Pläne bestens zum Vorhaben der Bundesregierung passt, den „Kampf gegen Rechts“ mit sage und schreibe einer Milliarde Euro zu fördern. „Diese Gesinnungsmilliarde soll ‚Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken‘. Auf gut deutsch: Mit ideologischen Worthülsen sollen alle Kritiker und Andersdenkenden mundtot gemacht werden. Mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern, die Linksextremisten in Leipzig Polizeiwachen und Baustellen missliebiger Unternehmer abfackeln oder Bundes- und Landesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren – nach der Landtagswahl gibt es für Bauer kein wichtigeres Vorhaben als diese Forschungsstelle zu schaffen und ‚auch finanziell dauerhaft mit festem Personal‘ zu verankern. Hier wird Ideologie organisiert und finanziert. Es kommt aber darauf an, endlich jeglichen Extremismus zu ächten und zu bekämpfen!“
