Die scheidende Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL, hat der Amadeu-Antonio-Stiftung Steuerverschwendung im Namen linksgrüner Ideologie vorgeworfen. „Allein für 2018 belief sich die staatliche Förderung der...
Pressemitteilung
19.03.21
Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von...
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Impfstoff-Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Bundestagsfraktionssprechers Karl Lauterbach als völlig unglaubwürdig kritisiert. „Der österreichische Wochenblick berichtete am...
15.03.21
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben...
12.03.21
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Gleichgültigkeit der Bundes- und Landesregierung bezüglich der Gesundheit der Bürger kritisiert. „Schlimm genug ist, dass Menschen seit einem Jahr gezwungen werden,...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und...
11.03.21
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Weiterbildungszentrum WBZ Ingelheim Abzocke im Namen linker Ideologie vorgeworfen. „Fachkräftemangel ade, kann ich da nur sagen, wenn ich mir die Inhalte für die berufsbegleitende...
10.03.21
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann hat die Bestätigung des Beschlusses der Landesregierung zur Meldepflicht für Gottesdienste bei der zuständigen Polizeibehörde als einen präzedenzlosen Akt der Kontrolle kritisiert....
„Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die aktuelle Forderung des EU-Parlaments, das deutsche...
10.03.21
Die AfD-Fraktion zieht wegen der grün-schwarzen Schuldenpolitik in der Pandemie gegen Landtag und Landesregierung vor das Verfassungsgericht. Wegen der im Oktober 2020 erfolgten Feststellung einer Naturkatastrophe sei eine Klage eingegangen, teilte das...
09.03.21
Die Grünen machen auch kein Geheimnis daraus, dass sie die Flächen unseres Staatswaldes mit Windkraftanlagen und Freiflächen mit Photovoltaikanlagen "zupflastern" wollen. Schäden an der Tierwelt, allen voran Vögel und Insekten oder...
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, seine maoistische Prägung nie abgelegt zu haben. „Wer in der FAS ernsthaft fabuliert, dass sich die...
Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Frauentagskampagne der Grünen „Ich will keine Rose – ich will eine Führungsposition“ als absurdes Anspruchsdenken zurückgewiesen. „Grüne Frauen wollen alles -...
Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der Union angesichts der Maskenaffäre Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die Partei will Baden-Württemberg mit neuer Kraft und neuer Energie entfesseln, wie es in der Präambel ihres...